AGBs

1 Vertragsgegenstand

1.1 Die Geschäftsstelle der Initiative Bundesweit Informatiknachwuchs Fördern (BWINF) bietet dem Nutzer von Einstieg Informatik die Möglichkeit, Mitglied der Einstieg Informatik Community zu werden. Als Mitglied der Einstieg Informatik Community kann der Nutzer ein Profil erstellen, um sich anderen Nutzern gegenüber zu präsentieren. Der Nutzer hat als Mitglied der Einstieg Informatik Community weiterhin die Möglichkeit, Foren- und Blogbeiträge zu verfassen, E-Mail- und Chat-Funktionen sowie die Möglichkeit der Dateiübertragung und Dateispeicherung zu nutzen. BWINF bemüht sich, dem Nutzer den Zugang und die Nutzung der Community nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu ermöglichen. Ein Anspruch auf Zugang und Nutzung der Community steht dem Nutzer nicht zu.

1.2 Das Einstellen von Daten, d.h. die Angabe von Daten (inklusive eines Fotos) im persönlichen Profil und das Verfassen von Beiträgen (insbesondere in Foren und Blogs) ist ausschließlich zum privaten, nicht kommerziellen Gebrauch zulässig. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, keine werblichen oder sonstwie kommerziellen Daten einzustellen.

1.3 Eine Prüfungspflicht, insbesondere hinsichtlich der rechtlichen Zulässigkeit sowie der inhaltlichen Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der von den einzelnen Nutzern eingestellten Daten durch Einstieg Informatik besteht nicht. Diese für andere Internet-Nutzer abrufbaren Daten sind für Einstieg Informatik fremde Inhalte i.S.d. § 11 Teledienstegesetz (TDG). Einstieg Informatik übernimmt keine Haftung für fremde Inhalte.

1.4 BWINF behält es sich vor, Daten des Nutzers, die über das Internet-Angebot von Einstieg Informatik für andere Nutzer von Einstieg Informatik abrufbar sind, zurückzuweisen oder zu löschen. Eine rechtliche Verpflichtung hierzu übernimmt BWINF außer in den gesetzlich angeordneten Fällen nicht.

1.5 BWINF behält sich vor, die maximale Größe aller pro Nutzer abzuspeichernden Daten insgesamt und/oder andere Vorgaben im Hinblick auf Art und den Umfang der Leistung zu definieren, einzuschränken oder zu erweitern.


2 Sperrung/ Löschung von Inhalten

2.1 BWINF ist berechtigt, die vom Nutzer eingestellten Daten jederzeit zu löschen.

2.2 BWINF ist insbesondere berechtigt, alle oder bestimmte Daten des Nutzers ohne vorherige Mitteilung zu sperren, ganz oder teilweise zu entfernen oder die vom Nutzer für den Upload bereitgestellten Daten nicht zu speichern,

  • wenn seitens BWINF die berechtigte Annahme besteht, dass die Daten verleumderisch oder ehrverletzend für andere natürliche oder juristische Personen sind; geschützte Rechte wie Urheber- und Leistungsschutzrechte, Marken- und sonstige Kennzeichnungsrechte, Patentrechte, Geschäftsgeheimnisse oder Vertraulichkeitsvereinbarungen verletzen; Personen oder Sachen Schäden zufügen oder Personen auf andere Weise belästigen; die Rechte anderer Personen auf Schutz der Privatsphäre oder ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzen; pornografische, obszöne oder herabwürdigende Materialen enthalten; zu gesetzeswidrigen Handlungen auffordern oder diese fördern; und/oder gemäß geltendem Recht straf- oder zivilrechtlich verfolgt werden können.
  • wenn die berechtigte Annahme besteht, dass der Nutzer gegen diese AGB verstößt.
  • 2.3 Soweit BWINF von der Polizei oder anderen Behörden aufgefordert wird oder soweit BWINF einen berechtigten Anlass hierfür hat, wird BWINF einzelne oder sämtliche Daten des Nutzers und die dazugehörigen persönlichen Daten des Nutzers an die Polizei oder andere Behörden aushändigen.

    2.4 Ansprüche des Nutzers werden durch die Sperrung oder die Löschung nicht begründet.


    3 Nutzungsrechte

    Der Nutzer räumt BWINF mit der Vornahme des Einstellens unwiderruflich das unentgeltliche, einfache, inhaltlich wie zeitlich unbeschränkte und übertragbare Recht ein, die vom Nutzer eingestellten Daten ganz oder teilweise weltweit zu nutzen, insbesondere in der Art und Weise, dass BWINF die Daten des Nutzers aus dem persönlichen Profil inklusive eines dort hinterlegten Fotos anderen Nutzern des Internet-Angebots anzeigt.


    4 Garantien des Nutzers

    4.1 Der Nutzer garantiert, ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen. Der Nutzer garantiert, dass die öffentliche Wiedergabe der von ihm übermittelten Fotos auf der Internetseite von Einstieg Informatik erlaubt ist.

    4.2 Der Nutzer garantiert ferner, dass die von ihm eingestellten Daten (insbesondere auch Fotos und Beiträge) frei von Rechten Dritter sind und nicht gegen deutsches Recht verstoßen, insbesondere nicht verleumderisch oder ehrverletzend für andere natürliche oder juristische Personen sind; geschützte Rechte wie Urheber- und Leistungsschutzrechte, Marken- und sonstige Kennzeichnungsrechte, Patentrechte, Geschäftsgeheimnisse oder Vertraulichkeitsvereinbarungen verletzen; Personen oder Sachen Schäden zufügen (wie z.B. durch Virenangriffe, Ketten-briefe etc.) oder Personen auf andere Weise belästigen; die Rechte anderer Personen auf Schutz der Privatsphäre oder ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzen; pornografische, rassistische, obszöne oder herabwürdigende Materialen enthalten; zu gesetzeswidrigen Handlungen auffordern oder diese fördern; und/oder gemäß geltendem Recht straf- oder zivilrechtlich verfolgt werden können.

    4.3 Verstößt der Nutzer gegen eine der zuvor in Ziff. 4.1 und 4.2 bezeichneten Garantien, ist er zur Unterlassung des weiteren Verstoßes, zum Ersatz des BWINF entstandenen und noch entstehenden Schadens einschließlich etwaiger Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Sonstige Ansprüche des BWINF, insbesondere zur Sperrung der betreffenden Inhalte und zu einer außerordentlichen Kündigung dieses Vertrags, bleiben unberührt.

    4.4 Wird BWINF von Dritten wegen der Verletzung der in Ziff 4.1 und 4.2 genannten Garantien oder sonstiger Rechtsverletzungen des Nutzers in Anspruch genommen, stellt der Nutzer BWINF in vollem Umfang einschließlich etwaiger Verfahrenskosten auf erstes Anfordern frei. BWINF wird den Nutzer unverzüglich schriftlich oder per E-Mail - soweit BWINF die Anschrift oder Adresse bekannt gegeben worden ist - über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs einräumen.


    5 Mitwirkungspflichten des Nutzers

    Der Nutzer verpflichtet sich, für ihn wichtige von ihm eingestellte Daten auf geeigneten Medien abzuspeichern und/oder auszudrucken, die ihm einen uneingeschränkten Zugriff auf die Daten außerhalb des Internet-Angebotes von Einstieg Informatik zu ermöglichen.


    6 Vertragsdauer/Kündigung

    Dieser Nutzungsvertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von BWINF sowie dem Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch Mitteilung in Textform (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail) gekündigt werden.